Normenkontrollklage & GEZ-Gebührenboykott |
Geschrieben von: Baraka |
Freitag, den 05. Februar 2010 um 00:00 Uhr |
Die Entlassung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur durch den von Parteien und anderen gesellschaftlichen Lobbygruppen besetzten ZDF-Verwaltungsrat aus rein machtpolitischen Zwecken, wird ein Nachspiel haben. Der maßgeblich vom CDU-Berufsdemogogen Roland Koch initialisierte Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit diente der in Zukunft verstärkten Einflussnahme des autokratischen Parteienstaates und dahinter wirkender faschistischer Herrschaftsstrukturen auf die massenmediale, insbesondere öffentlich-rechtliche Propaganda. Ermöglicht wird dies durch die fehlende Trennung von Parteienstaat und weiteren gesellschaftlichen Lobbygruppen und den Verwaltungsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. So setzt sich der gegenwärtige ZDF-Verwaltungsrat etwa mehrheitlich aus CDU-Mitgliedern zusammen, womit keine Unabhängigkeit von parteipolitischen und Herrschaftsstaatlichen Interessen gewährleistet ist. Als Reaktion auf die Entlassung Brenders durch den Verwaltungsrat des ZDF und die damit in keinster Weise mehr haltbare Gewährleistung der partei- und staatlichen Unabhängigkeit des Senders, kündigte Gersdorf nun einen Gebührenboykott an. Die Aktion soll stattfinden, falls die Grünenfraktion im Bundestag nicht erfolgreich mit ihrem Antrag auf Normenkontrollklage ist. Mit dem Gebührenboykott will Gersdorf erreichen, dass im Rahmen des anschließenden Rechtsstreitverfahrens mit der GEZ die Verfassungskonformität der derzeitigen Zusammensetzung sowohl des Verwaltungsrates, wie auch des Fernsehrates des ZDF geklärt wird.
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