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Das Bedingungslose Grundeinkommen PDF Drucken E-Mail
Montag, den 23. November 2009 um 00:00 Uhr

In Namibia setzen sich die Unterstützer und Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BIG - Basic Income Grant) für dessen Fortsetzung und landesweite Einführung ein. Vor knapp zwei Jahren wurde das BIG als Pilotprojekt in dem Dorf Otjivero eingeführt. Alle Einwohner erhielten ein garantiertes monatliches Einkommen in Höhe von 100 N$. Dieser Betrag ist verhältnismäßig klein und beträgt umgerechnet ungefähr 9 Euro. Die absolute Armutgrenze in Namibia liegt bei 152 N$, jedoch gelten bereits diejenigen als arm, die mit weniger als 316 N$ pro Monat leben müssen. Dennoch waren die Resultate eindeutig und verdeutlichten mehr als erwartet die positiven individuellen wie gesellschaftlichen Auswirkungen, insbesondere hinsichtlich des Entfesselns neuer kreativer und gemeinschaftsorientierter Kräfte durch eine materielle Grundsicherung der Menschen.

Die sogenannte BIG-Coalition fordert von der Regierung Namibias nun die landesweite Einführung des BIG. Die BIG-Coalition ist eine Vereinigung von Kirchen, Handelsgesellschaften, NGOs und Hilfsorganisationen, die gemeinsam das Geld aufbrachten, um der Gemeinde das Grundeinkommen zahlen zu können. Unterstützung von der Regierung erhielt die Initiative nicht. Die finanzielle Hilfe kam vor allem von Organisationen wie Brot für die Welt, Lutheranischer Weltbund, Vereinte Evangelische Mission, Evangelische Kirche im Rheinland, Evangelische Kirche in Westfalen, Friederich-Ebert-Stiftung und anderen.

Um auf dieses Anliegen aufmerksam zu machen, hat der Vorsitzende der BIG-Coalition, Bischof Zephania Kameeta, in der Epheser/Mazedonischen Kirche in Windhoek-Katutura zu einem "ökumenischen Gemeinschaftsmassentreffen" unter dem Motto "Stoppt Armut und Hunger: Führt das Grundeinkommen jetzt ein!" eingeladen. Die Grundeinkommenssicherung der Einwohner von Otjivero ist derweil auch für das nächste Jahr als gesichert angegeben worden. Die Pastorin Claudia Haarmann von von der BIG-Coalition machte im Gespräch mit der Tageszeitung Namibias deutlich, dass das Pilotprojekt am Ende des Jahres definitiv beendet werde. Die Finanzierung der Grundeinkommen-Auszahlung für ein weiteres Jahr sei aber kein Problem, da die Koalition dafür sogar mehr Geld sammeln konnte, als sie bräuchte. Bei einer Fortsetzung der Zahlung von 100 N$ pro Person und Monat betragen die Kosten etwa 1,2 Millionen Namibia-Dollar.

Unterdessen wurde bekannt, dass auch in Deutschland die Anfang des Jahres gelaufene Petition für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens in einer öffentlichen Sitzung im Bundestag beraten wird. Auch die Petentin Susanne Wiest wird dazu eingeladen. Anschließend werde entschieden. Die Petition hatte über 50.000 Unterschriften erhalten.

 

 

 

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Erwerbsarbeitskult
 
Durch die übliche Manipulation der offiziellen Erwerbsarbeitslosenstatistiken wurden für das Jahr 2009 insgesamt erwartungsgemäß nur geringe Auswirkungen des Konjunktureinbruches und der so gennaten "Finanzkrise" berechnet und propagiert. Nach vorläufigen Schätzungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Arbeitskräfteerhebung stieg die Zahl der Erwerbslosen im Jahr 2009 durchschnittlich um 169.000 Personen auf insgesamt 3,31 Millionen. Damit waren im Jahr 2009 5,4 Prozent mehr Personen erwerbslos als noch im Jahr 2008. Die Bundesagentur für Arbeit gab allein für Dezember eine Zahl von knapp 3,28 Millionen Erwerbsarbeitslosen an. Damit werden offiziell 173.500 Personen mehr als vor einem Jahr als Erwerbsarbeitslos angegeben. Die offizielle Arbeitslosenquote liegt mit 7,8 Prozent 0,4 Prozentpunkte höher als noch im Dezember des Vorjahres.

Die tatsächlichen Erwerbslosenlosenzahlen liegen allerdings viel höher. Die systematische Manipulation der Erwerbsarbeitslosenstatistiken erfolgt insbesondere aus machtpolitischen Zwecken. Neben Wahlkampf-orientierter Täuschung der Menschen dient die Propaganda niedriger Erwerbsarbeitslosenzahlen der Aufrechterhaltung des ersatzreligiösen bürgerlichen Kultes und gesellschaftlichen Paradigmas von Erwerbsarbeit als primärer Lebensinhalt des menschlichen Daseins und dem Wert des Menschen als weitestgehend von ökonomischer Produktivität abhängig. Dieser sozialrassistische Arbeits- und Leistungskult ist zentrales Machtinstrument des etablierten ökonomistischen Herrschaftsgefüges.

Die Manipulation der veröffentlichten und überwiegend völlig unkritisch und nicht hinterfragt propagierten Erwerbsarbeitslosenstatistiken geschieht insbesondere im Rahmen der sog. "Hartz IV-Gesetzgebung", die Angst, Entwürdigung, Entrechtung und Verelendung weiter Teile der Gesellschaft im großen Stil, politisch motiviert und gewollt, voran treibt. Insbesondere durch Dumpinglohn-Zwangsarbeit (sog. "1 Euro-Jobs") sowie meist sinnfreie Weiterbildungsmaßnahmen werden die betroffenen Erwerbsarbeitslosen aus der offiziellen Statistik entfernt. Darüber hinaus werden auch sog. "Aufstocker", also in unterbezahlter Beschäftigung tätige Personen, Leih- und Zeitarbeiter, alle jeweils arbeitsunfähig gemeldeten Personen, Vorruheständler sowie Rentner zwischen 60 und 65 Jahren allesamt aus der offiziellen, schließlich massenmedial propagierten Statistik entfernt. Realistisch muss man also vielmehr von mittlerweile neun bis zehn Millionen Erwerbsarbeitslosen ausgehen.
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